Am 05.06.2025 wurde vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: Es bleibt bei der Entscheidung des LAG (BAG, Az. 8 AZR 117/24). Eine Google-Suche, ein Wikipedia-Eintrag und ein Datenschutzverstoß mit Folgen. Der Volltext der Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht.

Legal Tribune Online hat zum Ausgang des Verfahrens berichtet [Link].

Das Verfahren: Ein Klick zu viel?

Ein Betriebsratsvorsitzender wurde von seinem Arbeitgeber aus dem Betriebsrat ausgeschlossen, weil er dienstliche personenbezogene Daten an seinen privaten E-Mail-Account weitergeleitet hatte und damit gegen die ihm aus § 79a S. 1 BetrVG obliegende Pflicht verstoßen hatte.

§ 79a S. 1 BetrVG lautet: 

„Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betriebsrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten.“

Wahrscheinlich hat es jeder schon mindestens einmal erlebt: Man möchte eine Person telefonisch oder persönlich erreichen und man erhält die Auskunft, dies sei leider nicht möglich, denn die Person sei krank.

Eine solche Information mag für den Fragesteller zunächst hilfreich sein, allerdings wird sie auch regelmäßig über sein Informationsinteresse hinausgehen. Denn warum man jemanden nicht erreichen kann, dürfte im beruflichen Kontext nicht von Interesse sein. Vielmehr wird es in diesem Zusammenhang nur wichtig sein, wann man die Person wieder sprechen kann oder wer sie vertritt.

Art. 88 DS-GVO ist eine Öffnungsklausel in der DS-GVO, die es den Nationalstaaten ermöglicht, durch Rechtsvorschriften oder Kollektivvereinbarungen spezifischere Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten im Bereich von Beschäftigungsverhältnissen zu etablieren. Erwägungsgrund 155 bezeichnet Betriebs- oder Dienstvereinbarungen als solche spezifischeren Vorschriften. Wenn die DS-GVO Öffnungsklauseln schafft, stellt sich die Frage, ob die auf dieser Grundlage geschaffenen Regelungen das Schutzniveau der DS-GVO unterschreiten dürfen. Für das Bundesdatenschutzgesetz hat das BAG vor in Kraft treten der DS-GVO das zugelassen.

Im Jahr 2024 lebten in Deutschland etwa 2,8 Millionen Menschen, die das Internet noch nie genutzt hatten. Diese so genannten Offliner machten gut vier Prozent der Bevölkerung im Alter zwischen 16 und 74 Jahren aus, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am 10.04.2025 mitteilte.

Ein Leben ohne Internet ist für viele Menschen kaum noch vorstellbar. Im Alltag werden immer mehr Aufgaben über das Internet erledigt. Überweisungen, Terminvereinbarungen beim Arzt oder bei Behörden, Ticketbuchungen usw., alles geht online.

Die KDSA Ost (Kirchliche Datenschutzaufsicht der ostdeutschen Bistümer und des Katholischen Militärbischofs) hat ihren 9. Tätigkeitsbericht herausgegeben.

Wie in den Jahren zuvor, haben wir uns bemüht, unseren Bericht als Informationsmittel zu gestalten. So soll neben einer bloßen Darstellung unserer Tätigkeit auch die Entwicklung des Datenschutzes über den kirchlichen Bereich hinaus erläutert werden.