Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Dezember letzten Jahres einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsrats-wahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) vorge-legt. In dem Entwurf wird u. a. eine Regelung dargestellt, die die Frage klärt, ob der Betriebsrat Teil des Verantwortlichen oder selber Verantwortlicher i. S. daten-schutzrechtlicher Vorschriften ist.
Die vorgeschlagene Regelung eines anzufügenden § 79a BetrVG lautet:
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Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 25.02.2021 u. a. über den Schutz der Bargeldnutzung debattiert. Hintergrund ist das Bestreben des europäischen Gesetzgebers, für Bargeldkäufe zumindest eine einheitliche Obergrenze festzulegen.
Innerhalb Europas gibt es nach wie vor sehr große Unterschiede im Zahlungsverhalten.
Während es in Österreich (57 Prozent) und Deutschland (56 Prozent) nach wie vor eine klare Mehrheit für die Bargeldzahlung gibt, ist dies in Schweden, wo nur noch 15 Prozent bar zahlen, ganz anders.
Muss eine Datenschutzerklärung auf der Website den Namen des zuständigen Datenschutzbeauftragten veröffentlichen?
Zunächst legt § 36 Abs. 1 KDG fest, dass für kirchliche Stellen gem. § 3 Abs. 1 lit. a) KDG immer ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist.
Für Kirchliche Stellen gem. § 3 Abs. 1 lit. b) und c) sind betriebliche Datenschutzbeauftragte nur dann zu bestellen, wenn eine der Bedingungen gem. § 36 Abs. 2 lit. a) bis c) KDG erfüllt sind.
Ist der Arbeitgeber berechtigt, sich einen Impfausweis von Mitarbeitenden vorlegen zu lassen?
Bei der Frage nach dem Impfstatus handelt es sich um personenbezogene Daten besonderer Kategorie gem. § 4 Nr. 2 i. V. m. Nr. 17 KDG. Solche Daten dürfen gem. § 11 Abs. 1 KDG grundsätzlich nicht verarbeitet werden.
Das KDS-VwVfG in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 23. November 2020 gilt für die nach außen gerichtete Tätigkeit der gemäß Art. 91 Abs. 2 DSGVO, §§ 42 ff. KDG errichteten kirchlichen Datenschutzaufsicht (datenschutzbezogenes Verwaltungsverfahren) zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus Kapitel 6 und Kapitel 7 des KDG. Weiter zum KDS-VwVfG
Beschluss der Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten der Katholischen Kirche Deutschland betreffend Datenverarbeitungen von Auftragsverarbeitern katholischer Einrichtungen im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland im Sinne von § 29 Abs. 11 KDG.
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