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Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag (19.09.2022) in Luxemburg. Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig.

Deutschland muss seine Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung ändern.

Der CCC kritisierte bereits in der Vergangenheit die elektronische Gesundheitskarte (eGK) sowie die elektronische Patientenakte (ePA). Fabian Flüpke vom Chaos Computer Club (CCC) hat sich kritisch zum E-Rezept geäußert. Neben der Architektur des Fachdienstes kritisiert er Sicherheitslücken beim Zugriff der Apotheken. Testurteil „Nicht so geil“, so sein Fazit bei der Zukunftskonferenz VISION.A powered by APOTHEKE ADHOC. Die Gematik kontert.

Das Landesarbeitsgericht Sachsen (Sächsisches LAG 07.04.2022 – 9 Sa 250/21) hat festgestellt, dass ein wiederholter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben des Arbeitgebers eine Kündigung rechtfertigen kann.
Im konkreten Fall existierten bei dem Arbeitgeber datenschutzrechtliche Regelungen, nach denen schützenswerte oder geheime Informationen nicht durch Dritte eingesehen werden können.

In unserem Beitrag vom 13. Juli 2022 (Masern-Impfpflicht - Frist für Nachweise läuft aus) hatten wir darauf hingewiesen, dass ab dem 31.07.2022 eine Nachweispflicht für die Maserschutzimpfung besteht. Den Nachweis müssen Personen erbringen, die nach dem 31.12.1970 geboren wurden und mindestens ein Jahr alt sind.
Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Klagen betroffener Familien zurück (Entscheidung vom 18.08.2022).

Nach den Festlegungen der DS-GVO dürfen personenbezogene Daten nur in ein Drittland (außerhalb der EU) übermittelt werden, wenn der Verantwortliche geeignete Garantien vereinbart hat oder die EU-Kommission festgestellt hat, dass in dem Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau besteht.

Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Sache „Egenberger“ ist die Frage nach der Religionszugehörigkeit im kirchlichen Beschäftigungskontext nicht mehr in jedem Fall zulässig. Nach Ansicht des EuGH muss vielmehr ein objektiv überprüfbarer direkter Zusammenhang zwischen der Religionszugehörigkeit und der ausgeschriebenen Tätigkeit bestehen, um die Zulässigkeit einer solchen Frage zu begründen. Das trifft nur für Tätigkeiten im Bereich der Verkündigung und für Leitungspositionen, in denen Stelleninhabende die Position der Kirche glaubhaft vertreten müssen zu.