Für Kunden, die sich beim Online-Handel besser schützen möchten, kann ein neuer Beschluss der Datenschutzkonferenz (DSK) vom 24. März 2022 von Bedeutung sein, der u. a. folgendes festlegt:

(1) Wenn Verantwortliche Waren oder Dienstleistungen im Onlinehandel anbieten, muss u. a. gewährleistet sein, dass eine Bestellung auch über einen Gastzugang, d.h. ohne Registrierung eines Accounts/Nutzungszugangs möglich ist.

6. TB 2021: Immer mehr Anwendungen und Aufgabenstellungen des täglichen Lebens werden auf Smartphones verlagert. Insbesondere in den Medien wird dieser Umstand häufig als „Vorteil“ und „Sicherheitsgewinn“ dargestellt. Schnell stellt sich die Frage, wer eigentlich die Gewinner sein sollen, die Endanwender oder die Wirtschaft. Cyber-Kriminellen wird es durch die zentralisierte Ablage des persönlichen Lebens (u.a. auch Daten Anderer) leicht gemacht, an für sie wichtige Informationen für nachgelagerte kriminelle Zwecke zu gelangen.

Datenschutz unter Corona, 3G am Arbeitsplatz, Kinderfotos im Netz, ohne Smartphone Mensch zweiter Klasse, Prüfaktionen, Wachsendes Schadenersatz-Risiko, Datensammeln war noch nie so einfach, von Datenschutzvorfällen bis zur Anleitung ein PDF zur verschlüsseln. Die Themenbereiche waren vielfältig und bestimmt nicht langweilig, es gibt interessante Themen und Wissenswertes für die Praxis.

Wiederholt hatten wir in unseren Tätigkeitsberichten und auf unserer Homepage über datenschutzrechtliche Probleme bei Verwendung von Facebook Fanpages hingewiesen. Technisch handelt es sich bei Fanpages um eine Art von Mini-Webeseite innerhalb von Facebook, die die URL der Facebook-Seite enthalten. Fanpages sind grundsätzlich öffentlich ausgerichtet, d. h., dass sie von allen Internetnutzern besucht werden können, unabhängig davon, ob diese im Facebook-Netzwerk registriert sind.

Der Bundestag hat am 18.03.2022 eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen, die ab dem 20.03.2022 in Kraft getreten ist.

Arbeitgeber sind danach grundsätzlich nicht mehr berechtigt, den Impf- und Serostatus ihrer Mitarbeitenden zu überwachen und zu dokumentieren. § 28b IfSG der bis zu dieser Änderung die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten darstellte, ist geändert worden und sieht in der Neufassung die Verarbeitung dieser Daten nicht mehr vor.

Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses wird eine Vielzahl personenbezogener Daten verarbeitet. Dabei bedarf es gerade im Beschäftigungskontext
bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einer besonderen Sensibilität, da Beschäftigte ihre Stellung selten als gleichberechtigt empfinden. Aufgrund des bestehenden Über-/Unterordnungsverhältnisses werden Dienstnehmende häufig auf die Geltendmachung von Persönlichkeitsrechen verzichten, um Nachteile zu vermeiden. Auch Dienstgeber sind oftmals verunsichert, welche Daten sie im Rahmen der Begründung oder Durchführung eines Arbeitsverhältnisses erheben dürfen.