Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet ist. Auch wenn das System nur Fingerlinienverzweigungen (Minutien) verarbeite, handle es sich um biometrische Daten. (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.06.2020, Aktenzeichen: 10 Sa 2130/19)

Link zur Pressemitteilung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

EuGH erklärt EU-US-Privacy-Shield für ungültig

In dem am Donnerstag, 16. Juli 2020, verkündeten Urteil des EuGH („Schrems II“) erklärt der Gerichtshof den „Privacy Shield“ für ungültig. Zur Urteilsbegründung führt der Gerichtshof aus, dass das Datenschutzniveau der EU und damit der durch die DS-GVO festgelegte und geforderte Schutz für personenbezogene Daten bei einer Übermittlung in die USA durch das Datenschutzabkommen („Privacy Shield“) nicht gewährt werden kann.

Nach langer Ankündigung ist die Corona warn App, die maßgeblich vom Robert Koch Institut entwickelt worden ist, ab dem 16.06.2020 verfügbar. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die Applikation fast unisono als datenschutzkonform und sicher bezeichnet worden. Wenn die App von einem überwiegenden Teil der Bevölkerung korrekt genutzt wird, kann der Zweck, Infektionsketten früh zu erkennen und zu unterbrechen zu einer Eindämmung der Pandemie führen.

EuGH Gerichtshof erklärt den Beschluss über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig

Urteil in der Rechtssache C-311/18: Data Protection Commissioner / Maximillian Schrems und Facebook Ireland

Das Ende des EU-U.S. Privacy Shield.

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