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In unserem Beitrag vom 13. Juli 2022 (Masern-Impfpflicht - Frist für Nachweise läuft aus) hatten wir darauf hingewiesen, dass ab dem 31.07.2022 eine Nachweispflicht für die Maserschutzimpfung besteht. Den Nachweis müssen Personen erbringen, die nach dem 31.12.1970 geboren wurden und mindestens ein Jahr alt sind.
Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Klagen betroffener Familien zurück (Entscheidung vom 18.08.2022).

Nach den Festlegungen der DS-GVO dürfen personenbezogene Daten nur in ein Drittland (außerhalb der EU) übermittelt werden, wenn der Verantwortliche geeignete Garantien vereinbart hat oder die EU-Kommission festgestellt hat, dass in dem Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau besteht.

Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Sache „Egenberger“ ist die Frage nach der Religionszugehörigkeit im kirchlichen Beschäftigungskontext nicht mehr in jedem Fall zulässig. Nach Ansicht des EuGH muss vielmehr ein objektiv überprüfbarer direkter Zusammenhang zwischen der Religionszugehörigkeit und der ausgeschriebenen Tätigkeit bestehen, um die Zulässigkeit einer solchen Frage zu begründen. Das trifft nur für Tätigkeiten im Bereich der Verkündigung und für Leitungspositionen, in denen Stelleninhabende die Position der Kirche glaubhaft vertreten müssen zu.

Im Rahmen zur verpflichtenden Einführung von Fahrzeugsicherheitssystemen (EU-Verordnung Nr. 2019/2144) sollen in allen neuen Fahrzeugen laut dieser Verordnung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit u. a. „Ereignisbezogene Daten“ gespeichert werden. Zukünftig (Zeitstufe-B ab 6. Juli 2022) müssen Fahrzeuge mit einem ereignisbezogenen Datenspeicher ausgerüstet sein. Laut den Vorgaben sollen die Fahrdaten des Fahrzeugs, die bei einem Unfall in anonymisierter Form gespeichert werden, im Einklang mit den EU-Datenschutzvorschriften stehen und keinen Bezug zum Fahrer oder zum Halter ermöglichen.

Die Pflichten von Beschäftigten ergeben sich aus dem Inhalt des Arbeitsvertrages. Beschäftigte haben die darin festgelegte und geschuldete Arbeitsleistung in dem festgelegten Umfang und an dem vertraglich vereinbarten Ort persönlich zu erbringen.
Außerhalb dieser arbeitsvertraglichen Pflichten sind Beschäftigte jedoch in der Verwendung ihrer Arbeitskraft frei. Das ergibt sich für eine berufliche (entgeltliche) Tätigkeit außerhalb des Hauptarbeitsverhältnisses aus der in Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG geregelten Berufsfreiheit und für nicht berufliche (ehrenamtliche) Tätigkeiten aus Art. 2 Abs. 1 GG, der die freie Entfaltung der Persönlichkeit schützt.

Entscheidung des Interdiözesanen Datenschutzgerichtes (IDSG) 19/2021 vom 25.04.2022.

Ein Betroffener zeigt der kirchlichen Datenschutzaufsicht eine Datenschutzverletzung an. Dabei wird folgendes dargestellt: Der Betroffene schloss nach Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses bei einem Erzbistum einen Arbeitsvertrag mit einer katholischen gGmbH ab. Er behauptet, der Geschäftsführer dieser gGmbH habe ihm in einem Gespräch mitgeteilt, ein Abteilungsleiter des Erzbistums habe ihm, dem Geschäftsführer, telefonisch geraten, er solle darauf achten, wen er sich ins Haus hole, denn der Betroffene habe dem Abteilungsleiter mit seinem Anwalt gedroht.