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Die Dokumentation der Datentransfers von Microsoft 365 reicht noch immer nicht aus, um einen rechtmäßigen Einsatz nachzuweisen.

Microsoft konnte die deutschen Datenschutzbehörden nicht davon überzeugen, dass der Einsatz von Microsoft 365 in Behörden, Schulen oder Unternehmen rechtskonform gestaltet werden kann.

Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz ist berechtigt, im Zuge der Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) im Rahmen des Zensus 2022 die im Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (ZensG 2022) näher bezeichneten, strukturellen Angaben einschließlich sog. statistischer Hilfsmerkmale zu erheben, so entschied das Verwaltungsgerichts Neustadt a.W. in seinem Beschluss vom 27.10.2022 (Az. 3 L 763/22.NW). Die Betroffenen können sich nicht auf eine Verletzung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung berufen.

Laut Informationen aus den Medien häufen sich bei Unternehmen, Einrichtungen und Vereinen Abmahnschreiben mit einer Geldforderung aufgrund der datenschutzwidrigen Einbindung von Google-Fonts (Schriftarten) auf Webseiten.

Wie kam es dazu? Am 20.01.2022 gab es ein Urteil vom Landgericht München, dass einem Nutzer 100,00 Euro Schadensersatz zugesprochen hat, weil ein Webseitenbetreiber Google-Fonts von den Google eigenen Servern eingebunden hat und damit verbunden die IP-Adresse an Google (Drittanbieter-Hosts) übermittelt hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Volkszählungsgesetz bereit 1983 ein „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ festgestellt. Dieses Recht leitet das Gericht aus Artikel 1 „die Würde des Menschen ist unantastbar“ und Artikel 2 „jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ ab. Datenschutz hat daher Grundrechtsrang.

Kirchliche Stellen im Sinne des § 3 Abs. (1) KDG müssen nach § 36 Abs. (2) KDG einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn eine der dort vorliegenden Bedingungen erfüllt ist. Für Katholische Kindertagesstätten, die zum Deutschen Caritasverband, zum Diözesan-Caritasverband oder zu einem Unterverband gehören, ist § 3 Abs. (1) lit. b) zutreffend.

Auf der Website von Meta heißt es: Wir haben in diesem Jahr mehr als 400 bösartige Android- und iOS-Apps identifiziert, die auf Personen im Internet abzielen, um ihre Facebook-Anmeldeinformationen zu stehlen.

Unsere Sicherheitsforscher haben in diesem Jahr mehr als 400 schädliche Android- und iOS-Apps gefunden, die darauf ausgelegt waren, Facebook-Anmeldeinformationen zu stehlen und die Konten von Personen zu kompromittieren.