Was umfasst das Recht auf eine Kopie im Rahmen des DS-GVO-Anspruchs auf Auskunft über verarbeitete personenbezogene Daten? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es auch das Recht auf eine ...
Für einen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO ist allein das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Reglungen der DS-GVO nicht ausreichend.
Die Frage, ob für einen Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82...
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) -vormals Gericht erster Instanz, (nicht der Europäischen Gerichtshof (EuGH)) erließ am 26.April 2023 in der Rechtssache Einheitlicher Abwicklungsausschuss (Sin...
Melden – Drosseln – Blockieren: Microsoft kündigt im Exchange-Team-Blog an, dass Exchange Systeme in der Cloud (u.a. MS 365) in naher Zukunft seine Tore nicht mehr für unsichere/ungepatchte Exchange O...
Das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) löste zum 24. Mai 2018 in allen deutschen katholischen (Erz-)Diözesen die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) ab. Anlässlich des 5. Jahre...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Entscheidung zu § 23 Abs. 1 S. 1 Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) gefällt. Diese Vorschrift entspricht § 26 des BDSG und ist d...
Der Codex Juris Canonici legt fest, dass vor einer Eheschließung festzustellen ist, „dass der gültigen und erlaubten Eheschließung nichts im Wege steht“ (Can. 1066).
Can. 1067 verpflichtet die Bischo...
Bereits im Jahr 2018 ist die Amtszeit des letzten gewählten Landesbeauftragen für Datenschutz in Sachsen-Anhalt abgelaufen. Seitdem verhindern offensichtlich Macht- und Ränkespiele im Landtag die Wahl...
Mit Beschluss vom 22. September 2022 (Az. 8 AZR 209/21 (A)) fragt das BAG den EuGH an, ob eine datenschutzrechtliche Regelung betreffende Betriebsvereinbarung gem. § 26 Abs. 3 BDSG grundsätzlich zuläs...
Nachdem bereits im vergangenen Jahr der EuGH entschieden hatte, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist, hat am 30.03.2023 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ...
