Ist der Arbeitgeber berechtigt, sich einen Impfausweis von Mitarbeitenden vorlegen zu lassen?

Bei der Frage nach dem Impfstatus handelt es sich um personenbezogene Daten besonderer Kategorie gem. § 4 Nr. 2 i. V. m. Nr. 17 KDG. Solche Daten dürfen gem. § 11 Abs. 1 KDG grundsätzlich nicht verarbeitet werden.

Etwas anderes gilt dann, wenn eine der in § 11 Abs. 2 KDG beschriebenen Ausnahmen vorliegt.Zunächst mag es durchaus von Interesse für den Arbeitgeber sein, dass sich Arbeitnehmer*innen gegen ansteckende Krankheiten impfen lassen, um so ihre Arbeitskraft aufrecht zu erhalten. Es ist jedoch keine Rechtsgrundlage ersichtlich, die dem Arbeitgeber das Recht einräumt, seinen Arbeitnehmenden die Vornahme von Impfungen, gleich welcher Art, vorschreiben zu dürfen. Jede Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der ausschließlich im Ermessen des/der Betroffenen steht. Arbeitgeber haben keinen Anspruch darauf, dass sich Mitarbeitende gesund, bzw. gesundheitsfördernd verhalten.

Die Konferenz der katholischen Datenschutzaufsichten hat sich deshalb in einer Stellungnahme gegen die Zulässigkeit einer solchen Abfrage des Impfstatus durch den Arbeitgeber ausgesprochen. Diese Stellungnahme war wesentlich davon geleitet, dass derzeit nicht belegt ist, inwieweit geimpfte Arbeitnehmer*innen das Virus weitergeben können, ohne selbst daran erkrankt zu sein. Nach dem derzeit belegten Erkenntnisstand schützt eine Impfung die/den Geimpfte/n. Bei einer Abfrage des Impfstatus darf aber für den Arbeitgeber nur von Interesse sein, ob von Mitarbeitenden eine Gefahr für Dritte ausgehen kann. Diese Frage wird aber eben auch bei Vorlage einer Impfbestätigung nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht beantwortet. Somit kann der vom Arbeitgeber verfolgte Zweck mit der Auskunft nicht erreicht werden. Damit ist diese nicht erforderlich. Eine Datenverarbeitung die nicht erforderlich ist, ist aber rechtswidrig. Damit ist eine solche Abfrage unzulässig, da eine Ausnahme des § 11 Abs. 2 KDG nicht gegeben ist. Wenn wissenschaftlich erwiesen ist, dass eine Impfung nicht nur Geimpfte schützt, sondern darüber hinaus auch eine Weitergabe des Virus ausschließt, ist über diese Frage ggf. neu zu entscheiden.