Nach langer Ankündigung ist die Corona warn App, die maßgeblich vom Robert Koch Institut entwickelt worden ist, ab dem 16.06.2020 verfügbar. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die Applikation fast unisono als datenschutzkonform und sicher bezeichnet worden. Wenn die App von einem überwiegenden Teil der Bevölkerung korrekt genutzt wird, kann der Zweck, Infektionsketten früh zu erkennen und zu unterbrechen zu einer Eindämmung der Pandemie führen.

Dreh- und Angelpunkt ist dabei die mit der App verbundene doppelte Freiwilligkeit. Sowohl die Installation als auch die Mitteilung einer Infektion oder die Reaktion auf ein erkanntes Risiko müssen der Entscheidung des Nutzers vorbehalten bleiben. Der Arbeitgeber kann deshalb Mitarbeitenden nicht vorschreiben, die App zu nutzen. Auch darf der Zutritt zum Arbeitsplatz nicht vom Vorweisen eines niedrigen Risikos auf der App abhängig gemacht werden.

Eine Nutzungspflicht kann auch nicht durch eine Betriebs-/Dienstvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der Interessenvertretung herbeigeführt werden, da diesen keine Berechtigung zukommt, über Persönlichkeitsrechte Mitarbeitender zu entscheiden.
Zeigt die App dem Nutzer ein erhöhtes Risiko an, ist dieser nicht verpflichtet, darüber seinen Arbeitgeber zu informieren. Mitarbeitende sind in diesem Fall aber auch nicht berechtigt, der Arbeit fern zu bleiben.

Grundsätzlich sind Mitarbeitende auch nicht verpflichtet, im Falle einer festgestellten Infektion dem Arbeitgeber den Grund Ihrer Krankheit mitzuteilen. Da es sich jedoch um eine meldepflichtige Krankheit i. S. d. Infektionsschutzgesetzes handelt, wird eine solche Mitteilung durch die Gesundheitsbehörde an den Arbeitgeber erfolgen.

(Ausführlich zu diesem Thema „Die Corona warn App im dienstlichen Kontext" Zeitschrift für Mitarbeitervertretung 4/2020)