Unter diesem Sachverhalt sind Werbeanzeigen zu verstehen, die als E-Mails in den Postfächern der Nutzer*innen von E-Mail-Diensten (z. B. T-Online) landen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem solche Nachrichten eingeblendet wurden, sobald die Nutzer des E-Mail-Dienstes ihre Inbox öffneten. Die beauftragte Werbeagentur schaltete die Einblendung von unterschiedlichen Werbebannern, wobei die betroffenen Nutzer als auch die eingeblendeten Nachrichten zufällig ausgewählt wurden. Diese Mails unterschieden sich von anderen Mails im Postfach optisch nur dadurch, dass das Datum durch die Angabe "Anzeige" ersetzt, kein Absender angegeben und der Text grau unterlegt wurde.

Während das LG Nürnberg in diesem Vorgehen einen Wettbewerbsverstoß erkannte, lehnte das OLG Nürnberg einen solchen ab. Der BGH legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vorabentscheidungsersuchen vor.

Mit Urteil vom 25.11.2021 stellte der EuGH (Rs. C-102/20) die Rechtswidrigkeit eines solchen Vorgehens fest. Nach Ansicht des Gerichts stellt dieses einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie 2002/58 dar, unabhängig davon, ob die Empfänger zufällig oder konkret ausgewählt werden. Liegt keine Einwilligung in dieses Vorgehen vor, werden Nutzer*innen dadurch in gleicher Weise behindert bzw. belästigt, wie dies unerbetene E-Mail (Spam) sonst auch machen.

Betroffene eines solchen Vorgehens können sich unter Hinweis auf dieses Urteil gegen entsprechende Belästigungen wehren.