Der Bundestag hat mit dem neuen "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen" das Bezahlen mit persönlichen Daten entgeltlichen Leistungen gleichgestellt. Das war bisher nicht der Fall. Wenn Verbraucher künftig Verträge mit Anbietern abschließen und diesem quasi als Bezahlung Daten überlassen, ist das Verbraucherschutzrecht anwendbar. Die Neuregelungen treten am 01.01.2022 in Kraft.

Durch das Gesetz werden mehrere Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geändert. Das Verbraucherschutzrecht ist künftig nicht mehr nur bei “entgeltlichen Leistungen” anwendbar, sondern bei Verträgen, “bei denen sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet”.

Das Verbraucherschutzrecht ist zudem auf Verträge anwendbar, “bei denen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder sich hierzu verpflichtet.”

Dies gilt nur dann nicht, wenn der Unternehmer die vom Verbraucher bereitgestellten personen-bezogenen Daten ausschließlich nutzt, um seine Leistungspflicht oder an ihn gestellte rechtliche Anforderungen zu erfüllen, und sie zu keinem anderen Zweck verarbeitet.

Folgen für Verbraucher und Diensteanbieter

Die neuen Vorschriften sorgen für zahlreiche Verbesserungen für Verbraucher*innen z. B. beim Herunterladen von Software, Apps oder ähnlichen Angeboten.

Für Diensteanbieter ergeben sich einige neue Anforderungen: Sie sind jetzt gezwungen, tatsächlich ein Produkt für Gegenleistung zur Verfügung zu stellen. Außerdem gelten verschiedene Verbraucherschutzvorschriften.

Leistungspflicht und Gewährleistungsrechte

Wenn für ein Produkt „gezahlt“ wird, hat der Kunde auch einen Anspruch darauf, dass es ordnungsgemäß funktioniert. Kostenlose Anbieter haben oft in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehalten, dass der Kunde eigentlich keinen Anspruch darauf hat, dass das Produkt auch funktioniert. Solche Regelungen müssen demnächst angepasst werden, sofern die Kunden mit ihren Daten bezahlen. Funktioniert das Produkt nicht ordnungsgemäß, haben die Kunden jetzt ggf. auch Mängelgewährleistungsrechte.

Informationspflichten

Die Informationspflichten des Anbieters werden neu geregelt. Dieser muss künftig deutlich machen, dass die Leistung mit Daten bezahlt wird und zu welchem Zweck die Daten genutzt werden. Das schafft mehr Transparenz. Anbieter die kostenlosen Dienste anbieten, können das weiterhin auch wie bisher tun. Wenn aber Daten als Bezahlung entgegengenommen werden, muss darauf hingewiesen werden.

Den Verbraucher*innen wird damit die Wahl gelassen, ob sie die Leistung im Austausch gegen ihre Daten erhalten wollen oder eben nicht. Entscheiden sich Verbraucher gegen die Einwilligung in die Nutzung ihrer Daten, kann das Angebot dann nur gegen Zahlung eines Entgelts oder gar nicht genutzt werden. Verbraucher entscheiden also selbst, ob sie ihre Daten verkaufen.

Die erteilte Einwilligung in die Datenverarbeitung kann widerrufen werden. Für den Fall des Widerrufs hat der Anbieter dann aber die Möglichkeit, dem Kunden die Dienstleistungsvertrag zu kündigen. Er kann sich von seiner Pflicht zur Bereitstellung eines digitalen Produkts nur lösen, wenn ihm nicht zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen.

Aufgrund der Gesetzesänderung ist der Anbieter künftig auch verpflichtet, beim „Verkauf von Software“ über Aktualisierungen zu informieren und diese auch bereitzustellen. Ohne entsprechende Updates – insbesondere bei fehlenden Sicherheitsaktualisierungen – können viele Produkte ihre Funktionsfähigkeit verlieren. Den Nutzern soll damit die Funktionsfähigkeit der Produkte über einen langen Zeitraum gewährleistet werden.

Das bedeutet, dass sich Anbieter künftig Gedanken um die neuen Informationspflichten machen müssen und ihre Vertragswerke anpassen sollten.

Mehr Rechtssicherheit durch die Neuregelung aber auch für die Anbieter

Nach jahrelanger Unsicherheit zur rechtlichen Einordnung von Daten als Gegenleistung können Anbieter ihre Produkte jetzt rechtssicherer gestalten. Das kommt auch denjenigen Dienstleistern zugute, die bereits bisher ihre Kunden transparent über die Verwendung der Daten informieren haben.

Unsere Auffassung zur Gesetzesänderung!

Für die Diensteanbieter bedeuten die neuen Regelungen sicher einen deutlichen Mehraufwand, könnte jedoch eventuell auch zu einer höheren Bereitschaft von Verbrauchern führen, für Dienstleistungen Geld zu bezahlen.

Auch vereinfacht die Regelung Diensteanbietern, sich von der Konkurrenz durch Datenschutz positiv abzuheben. Eine vernünftige Vertragsgestaltung oder ein tatsächlich für den Verbraucher kostenloses Produkt kann in Zukunft besser hervorgehoben werden.