Der Ausbau einer biometrischen Überwachungsinfrastruktur, vor dem schon mit Beginn der Einführung der biometrischen Merkmale in Ausweisdokumenten gewarnt wurde, nimmt damit eine konkrete Form an.

Ab August 2021 gibt es keinen Personalausweis mehr ohne Fingerabdruck. Bereits am 05. November 2020 wurde das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ mit den Stimmen der Großen Koalition im Bundestag beschlossen.

Das Gesetz passt das Personalausweisgesetz an die Anforderungen der EU-Verordnung 2019/1157 vom 20. Juni 2019 an.

Am 25.06.2021 wurde trotz Kritik das „Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät“, welches am 20.05.2021 vom Bundestag beschlossen worden ist, vom Bundesrat bestätigt. Das Gesetz tritt am 1. September 2021 in Kraft.

Das bedeutet einen Dammbruch beim Umgang mit biometrischen Daten.

Die ursprünglich mit Fälschungssicherheit begründete Biometriedaten-Sammlung, die über Jahre biometrische Daten der gesamten Bevölkerung erfasst hat, wird ganz nebenbei zur zentralisierten Speicherung freigeben.

Für welche Zwecke die eigenen biometrischen Daten künftig abgerufen und gespeichert und ob und welche Abgleiche mit welcher Datenbank vorgenommen werden, kann niemand mehr selbst kontrollieren. Da das eigene Gesicht und nun auch die Fingerabdrücke für ein Ausweisdokument verpflichtend vermessen und abgespeichert werden, sind dem Einzelnen sprichwörtlich die Hände gebunden.

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