Innerhalb weniger Monate legt das BAG mit einem weiteren Beschluss dem EuGH eine Frage vor, die die Rechtsstellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter betrifft.

Art. 38 Abs. 6 DS-GVO legt fest, betriebliche Datenschutzbeauftragte dürfen wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden. Demgegenüber geht die deutsche Regelung in den §§ 38 Abs. 2 i. V. m. 6 Abs. 4 BDSG darüber hinaus weil danach, Abberufung oder Kündigung betrieblicher Datenschutzbeauftragter nur möglich ist, wenn ein wichtiger Grund gem. § 626 BGB vorliegt. Die gleiche Thematik lag einem Vorlagenbeschluss des BAG im Juli letzten Jahres zugrunde. Im Kern geht es in diesen Fällen darum, ob das nationale Recht strengere Anforderungen stellen darf als die DS-GVO oder ob diese wegen der Unionseinheitlichkeit durch nationale Gesetzgeber weder über- noch unterschritten werden dürfen.

Nach europäischem Recht ist nur die Abberufung vom Amt des Datenschutzbeauftragten wegen der Erfüllung der diesbezüglichen Aufgaben unzulässig. Diese Regelung gewährt keinen allgemeinen Kündigungsschutz im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis betrieblicher Datenschutzbeauftragter. Im Sinne der Unionsrechtseinheitlichkeit sind die Nationalstaaten daran gehindert, eigene, von der DS-GVO abweichende Regelungen zur Abberufung zu etablieren. Abweichende Regelungen sind aber nur solche, die der grundsätzlichen Wertung der DS-GVO widersprechen. Durch die DS-GVO sollen betriebliche Datenschutzbeauftragte vor Benachteiligung geschützt werden. Ein Schutz, wie ihn das BDSG festschreibt, wird dem Grundanliegen der DS-GVO aber gerecht und ist geeignet, die Normumsetzung effektiv zu sichern. Das spricht für die Rechtskonformität der Regelungen des BDSG. Käme man zu dem Schluss, die deutsche Regelung sei im Hinblick auf die Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten unionsrechtswidrig beträfe das nur die Abberufung vom Amt des betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Im Rahmen ihrer Kompetenz zur Regelung des materiellen Arbeitsrechts sind die Mitgliedstaaten nämlich befugt, einen besonderen Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte vorzusehen. Ein dann nach europäischem Recht abberufene*r betriebliche*r Datenschutzbeauftragte*r bliebe weiterhin aufgrund des nachlaufenden Kündigungsschutz der nationalen Regelung Mitarbeiter*in des Verantwortlichen.

Mit einer Entscheidung des EuGH ist voraussichtlich frühestens zum Jahresende zu rechnen.
Direkte Auswirkung auf die mit dem BDSG vergleichbaren Regelungen im KDG wird es nicht geben. Die DS-GVO erlaubt den Kirchen und Religionsgemeinschaften in Art. 91 die Fortführung eines eigenen Datenschutzrechts, wenn dieses umfassende Regelungen zum Schutz natürlicher Personen enthält und mit den Regelungen der DS-GVO in Einklang steht. Letzteres ist dann der Fall, wenn der Kern- und Wesensgehalt der europäischen Verordnung sich in den kirchlichen Gesetzen wiederfindet. Das ist hier der Fall. Wie dargelegt, verlangt die DS-GVO einen Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, um die Normumsetzung zu gewährleisten. Durch den besonderen Schutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte wird das kirchliche Recht diesem Anliegen gerecht.