Aus dem Namen des geplanten Gesetzes zur Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungs-Gesetz -DVMP) – lässt sich nicht erahnen, dass das DVPMG insbesondere die Grundlage für eine weitgehende Anbindung der Pflege an die Telematik-Infrastruktur (TI) legen.

Die Funktionen der elektronischen Patientenakte (ePA) und des elektronischen Rezeptes (eRezept) erweitern, die Fernbehandlung (Videosprechstunden und Telekonsile) ausweiten und digitale Pflegeanwendungen auf Kosten der Sozialen Pflegeversicherung einführen soll. Mit dem DVPMG will das Bundesministerium an das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) und an das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) anknüpfen. Am 6./7 Mai und am 20./21. Mai erfolgt die 2. bzw. 3. Lesung im Bundestag.

Exemplarisch sind folgende Inhalte/Neuerungen zu nennen:

  • „Mit Heil- und Hilfsmittelerbringern, Erbringern von Soziotherapie und von Leistungen in zahnmedizinischen Laboren werden weitere Gesundheitsberufe an die Telematikinfrastruktur angebunden.“ (Gesetzentwurf S. 3)
  • „Für den Bereich der häuslichen Krankenpflege, außerklinischen Intensivpflege, der Soziotherapie, der Heil- und Hilfsmittel, der Betäubungsmittel und weiterer verschreibungspflichtiger Arzneimittel werden elektronische Verordnungen eingeführt bzw. ergänzende Regelungen getroffen. Zur Sicherstellung einer flächendeckenden Nutzbarkeit dieser elektronischen Verordnungen werden weitere Leistungserbringergruppen sukzessive zum Anschluss an die Telematikinfrastruktur verpflichtet.“ (Gesetzentwurf S. 4)
  • Entsprechend der digitalen Gesundheitsanwendungen in der ambulanten ärztlichen Versorgung (DiGA) sollen auch im Bereich der Pflege digitale Anwendungen (DiPA) eingeführt und durch die Pflegeversicherung finanziert werden. Hierfür soll ein neues Verfahren zur Prüfung der DiPAs und zur Aufnahme in ein entsprechendes Verzeichnis beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) etabliert werden. DiPAs sind Apps oder Webanwendungen, welche sich an Pflegebedürftige richten. Sie dienen dazu, den Gesundheitszustand durch Übungen und Trainings zu stabilisieren oder sogar zu verbessern (wie zum Beispiel personalisierte Gedächtnisspiele für Menschen mit Demenz) oder auch die Kommunikation mit Angehörigen und Pflegekräften zu erleichtern.

Und als „Sahnehäubchen“ obendrauf:

  • „Für die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels der Komponenten der dezentralen Telematikinfrastruktur bei den Leistungserbringern wird… von der in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Datenschutz-Folgenabschätzung bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens durchzuführen.“ (Gesetzentwurf S. 4)

Die Datenschutz-Folgenabschätzung der Telematikinfrastruktur (TI) ist in ihrer Gesamtheit im Gesetzentwurf ab S. 48 nachlesbar.

Exkurs: Die elektronische Gesundheitskarte wurde für Kassenpatienten eingeführt. Seit 1. Januar 2021 ist die Elektronische Patientenakte nun Gesetz. Gesetzliche Krankenversicherungen müssen sie verpflichtend einführen. Patienten können entscheiden, ob ihre Daten darin erfasst und gespeichert werden sollen.

Zunächst ist es Aufgabe der Patienten Daten in die App einzutragen. Dass auch Ärztinnen und Ärzte die Elektronische Patientenakte „bestücken“ und untereinander Daten ihrer Patienten austauschen, soll zunächst nur in einem Probebetrieb in ausgewählten Praxen in Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen getestet werden. Erst ab Anfang Juli 2021 sollen alle Kassenärzte und -psychotherapeuten verpflichtend an die so genannte Telematik-Infrastruktur angeschlossen sein. Dieses Datennetz ermöglicht es, Daten aus der Patientenakte abzurufen und in sie einzutragen oder elektronische Rezepte auszutauschen. Ab dem Jahr 2022 folgen weitere Funktionen wie etwa ein digitales Zahnbonusheft, in dem dokumentiert wird, ob Patienten die jährlichen Vorsorgeuntersuchungen wahrgenommen haben.

Nicht unberücksichtigt bleiben darf, dass bei der mit dem Patienten-Datenschutzgesetz zum Jahresanfang 2021 etablierten elektronischen Patientenakte den Versicherten ohne geeignetes Endgerät die Wahrnehmung der ihnen zustehenden Rechte in unzumutbarer Weise erschwert wird. Im Jahr 2021 besteht gar keine Möglichkeit, ohne eigenen PC, Handy oder Tablet in die Inhalte der eigenen Akte Einblick zu nehmen und Zugriffsrechte darauf zu steuern. Ab 2022 kann ein Vertreter benannt werden, über den dies dann möglich sein soll. Eine unmittelbare Rechteausübung ist zu keinem Zeitpunkt vorgesehen.

Für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof Ulrich Kelber ist der Datenschutz der im Januar gestarteten Patientenakte in der Version 1.1. ungenügend, da einzelne Daten in der Akte für bestimmte Ärzte nicht "feingranular" verborgen werden können. Dies wird erst mit der ePA 2.0 möglich sein, die im Januar 2022 kommen soll. Aktuell könne man einem Arzt oder einer Ärztin nur entweder alle Dokumente freigeben oder gar nichts.

Mit dem DVPMG soll diese Datenerhebung weitergeführt werden, ohne das freiwillige Speichern individueller Patientendaten (z.B. Medikationspläne) auf der elektronischen Gesundheitskarte erprobt und genutzt worden ist. Apps auf Rezept und Videosprechstunde sollen verstärkt eingeführt werden. Der Entwurf des DVPMG ist ein weiteres Gesetz, das in einer Reihe von überhastet beschlossener Gesundheitsgesetze jüngerer Vergangenheit zu sehen ist, bei denen Datengewinnung und Datenverwertung und nicht der Schutz der Menschen ihrer Gesundheit und ihrer Individualität (Gesundheitsdaten sind die persönlichsten Daten, die es gibt) im Vordergrund steht. Patienten werden indirekt gezwungen ihre Daten ins Netz zu stellen und Ärzte wie Krankenhäuser sollen die Daten dafür bereitstellen. Der hippokratische Eid, das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient, die weitreichende Verschwiegenheitspflicht werden beschädigt.

Die Gematik will mit einer pauschalen und von ihr gesteuerten Datenschutz-Folgeabschätzung dem Datenschutz Rechnung tragen und dabei die Ärzte von den Problemen mit dem Datenschutz entlasten. Eine irrige Annahme, dass so Datenschutz möglich sein soll. Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und in vielen Bereichen fehlender Digitalisierung werden der Bevölkerung „heilsbringende“ digitale Lösungen über das DVPMG versprochen, wohl wissend, dass in einer solchen Situation keine ausgewogene gesellschaftliche Diskussion neuer Regelungen stattfinden kann und Gesetze, wie auch das "Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze" - kurz Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) - im Eiltempo durchgewunken werden.